Kammer der      Wirtschaftstreuhänder Unterhalts - Ratgeber  

zur Unterhalts-Berechnung

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Einleitung:

Die Rechtssprechung zum Unterhaltsrecht ist derart umfangreich, dass in einem Unterhalts-Ratgeber immer nur ein Auszug der Rechtssprechung niedergeschrieben werden kann. Nachdem ich mein Angebot der Unterhaltsberechnung speziell an die "besserverdienenden geschiedenen Väter" richte, habe ich im Nachfolgenden jene Rechtssprechungen angeführt, die für diese von Interesse sind.

Dementsprechend habe ich jene Urteile, die sich positiv (also mindernd) auf die Alimente auswirken mit einem "grünen Plus" und jene, die sich neagtiv (also erhöhend) auf die Alimente auswirken mit einem "roten Minus" gekennzeichnet.

Wie bereits eingangs erwähnt kursiert im Unterhaltsrecht ja eine Unzahl von Gerüchten. Als Nachweis, dass hier keine Gerüchte verbreitet werden, finden Sie jeweils einen Link zu einer OGH-Entscheidung. Sie werden allerdings feststellen, dass es eine Vielzahl von OGH-Entscheidungen gibt, die gerade aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen nicht als fair erachtet werden können.

Als Bilanzbuchhalter bin ich freilich kein Jurist,verfüge aber dennoch über eine Grundausbildung im Recht und kann mit Zahlen umgehen. Hinzu kommt ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn, der mich dazu bewogen hat, gerade diese Entscheidungen zu kommentieren. Es würde mich freuen, wenn die eine oder andere Anregungvon mir bei Gericht aufgegriffen wird.

 


 
 

Abfertigungen
AFA (Gebäude)
AFA (GWG)
AFA (Investitionen)
Alimentierungsgestaltungsfreiheit
Alleinverdienerabsetzbetrag
Arbeitslosengeld
Aufenthalt beim Vater
Aufwand (beruflich)
Aufwandsentschädigungen
Auslagen (des Vaters)
Auslandsaufenthalt (Kind)
Auslandseinsatzzulagen
Auslandsverwendungszulagen
Auslandszulagen
Bausparverträge
Besuchrecht intensiv 1
Besuchrecht intensiv 2
Besuchrecht intensiv 3
Besuchrecht intensiv 4
Betreuung (Mutter)
Diäten
Drittpflege (Quoten)
Drittpflege (Unterhalt)
Einkomme (Mutter)
Entfernungszulagen
Erschwerniszulagen
Fahrtkostenpauschalen
Familienbeihilfe
Familienbeihilfe Herausgabe
Fernreisen
Fiktive Lohnsteuer
Firmenwagen
Geschenke
Großeltern
Grundsätzliches
Internat (Unterhalt)
Internat (Verpflegung)
Investitionsfreibetrag
Kinderabsetzbetrag
Lebensgefährte (Kind)
Montagezulagen
Pensionseinkommen
Prämien
Privatentnahmen
Rechnungslegung (Mutter)
Reiseaufwandsentschädigungen
Reisekostenentschädigung
Selbständig (Vater)
Sparbuch

 

Grundsätzliches

Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag.

- §140ABGB

Um das Nachfolgende zu verstehen muss man sich über den Grundsatz des § 140 ABGB bewusst sein. Laienhaft ausgesprochen bedeutet das: Einer betreut das Kind und der Andere kommt für sämtliche Kosten auf. Lediglich, wenn sich das Kind in Eigenpflege befindet, sind beide Elternteile geldunterhaltspflichtig.

 

Internat - kostenlose Verpflegung

Eine kostenlose Verpflegung im Internat mindert den Unterhaltsanspruch.

+ 7Ob591/94

 

Verehelichung des Unterhaltsberechtigten

Die Unterhaltspflicht des Ehemanns geht vor der Unterhaltspflicht des Vaters.

+ 1Ob183/66

 

Lebensgefährte des Unterhaltsberechtigten

Die Unterhaltspflichtigenicht vermindert sich um jenen Betrag, den der Lebensgefährte dem Unterhaltsberechtigten zufließen läßt.

+ 4Ob305/97z

 

Leistungen der Großeltern

Leistungen der Großeltern haben keinen Einfluss auf die Unterhaltspflicht

- 7Ob568/93

 

Unterhaltsleistungen des Stiefvaters

Freiwillige Unterhaltsleistungen des Stiefvaters sind nicht frei verfügbares Einkommen des Kindes.

- 5Ob536/94

 

Auslandsaufenthalt des Unterhaltsberechtigten

Wenn der Obsorgepflichtige die mit dem Auslandsaufenthalt des Kindes in Verbindung stehenden Aufwändungen trägt, erbringt er damit Unterhaltsleistungen, die seine Entlastung in Form des Entfalls der unmittelbaren Betreuungstätigkeit aufwiegen.

  1Ob16/02p

 

Hohes Einkommen des betreuenden Elternteils

würde die Unterhaltspflichtigenicht des anderen Elternteils nicht ins Gewicht fallen, könnte dies zu einer gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht führen

- 8Ob651/90

 

Eingeschränkte Betreuungsleistung

Wer das Kind nur gelegentlich besucht leistet keine Betreuungsleistung im Sinne des §149 Abs 2 ABGB.

+ 10Ob53/03x

D.h. nur wenn die Mutter auch die Wäsche wäscht etc. ist sie vom Geldunterhalt befreit.

 

Internatsbesuch

Es besteht kein Anspruch auf Minderung der Alimente, wenn die Mutter weiterhin die Wäsche wäscht etc.

- 5Ob644/78

 

Drittpflege / Eigenpflege

Lebt das Kind alleine und erhält keine Betreuungsleistung der Eltern, sind beide Elternteile geldunterhaltspflichtig.

+ 6Ob2127/96d

 

Drittpflege / Eigenpflege

Unterhalts-Quoten der Eltern wenn beide Elternteile geldunterhaltspflichtig sind.

+ 1Ob564/91

Hier kommen Sie zur Unterhaltsberechnung

 

Rückwirkende Unterhaltserhöhung

Bei der rückwirkenden Berechnung sind sämtliche Geld- und Naturalleistungen zu berücksichtigen.

+ 5Ob544/91

 

Alimentierungsgestaltungsfreiheit

Der Super-Gau

- 6Ob511/96

Dieses OGH-Urteil ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zuweilen wundern sich (geschiedene) unterhaltspflichtige Väter darüber, dass sie während der aufrechten Ehe selbst entscheiden durften, in welchem Ausmaß sie beispielsweise für Luxusgüter des Kindes aufkommen (sie konnten selbst entscheiden, ob sie das Kind zur Sparsamkeit erziehen) und nun nach der Trennung (bei entsprechendem Einkommen) vom Gesetzgeber gezwungen werden dem Kind ein luxuriöses Leben zu ermöglichen. Dieser Entscheidungsfreiheit während der aufrechten Ehe wurde aber nun vom OGH widersprochen indem er festhielt, dass diese Freiheit nur dann gilt, wenn der gesetzliche Unterhalt nicht unterschritten wird. Gitschthaler beschreibt in seinem Buch Unterhaltsrecht² 2008 Rz 36 den nun möglichen (vorerst theoretischen) Super-GAU, bei dem ein unterhaltsberechtigtes Kind bis zu seinem 21. Geburtstag bis zu seiner Geburt zurück die (angebliche) Differenz zwischen den tatsächlichen Unterhaltsleistungen und seinem fiktiven Geldunterhaltsanspruch geltend machen kann. Das ist wahrlich eine scharfe Waffe des unterhaltsberechtigten Kindes.

 

Aufenthalt des Kindes beim Nicht-Obsorgeberechtigten

Wenn sich das Kinde beim Vater aufhält, obwohl die Mutter obsorgeberechtigt ist, muss sie trotzdem Alimente zahlen.

+ 3Ob540/95

Es gibt aber auch gegenteilige Urteile (z.B. 5Ob56/61)

 

Kostspielige Fernreisen

Aufwendige freiwillige Leistungen des Vaters mindern nicht die laufenden Alimente.

- 9Ob502/94

 

Aufteilung der Wohnbenützungskosten

Die Aufteilung erfolgt immer nach Köpfen.

  1Ob551/91

Diese Festlegung der Aufteilung erachte ich vor allem dann als wesentlich, wenn man eine Berechnung anstrebt, wie viel der bezahlten Alimente tatsächlich für das Kind ausgegeben werden (wer möchte schon mit den Alimente die Ex-Frau finanzieren), auch wenn diese Berechnung kaum eine Relevanz in einem Gerichtsverfahren erzielt.

 

Besuchsrecht über die übliche Dauer

Ein über die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht kann zu einer Reduzierung der Unterhaltspflicht führen, allerdings nur in Höhe der ersparten Aufwendungen der Mutter.

+ 4Ob518/94

Gitschthaler meint in diesem Zusammenhang, dass die Reduzierung nicht durch Anrechnung der ersparten Aufwendungen auf den Unterhaltsbetrag, sondern durch Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage erfolgt. Dieser Meinung kann ich mich allerdings nicht anschließen, da der OGH in diesem Zusammenhang einen gemischten Unterhalt bestehend aus Natural- und Geldunterhalt für zulässig erklärt. Angenommen ein Vater wendet monatlich € 100,- für die Verpflegung des Kindes auf, wodurch gleichzeitig die Aufwendungen der Mutter um € 100,- reduziert werden, dann sind genau diese € 100,- der Naturalunterhalt, der den zu leistenden Geldunterhalt um € 100,- reduzieren muss. Würde man hingegen die Unterhaltsbemessungsgrundlage um € 100,- reduzieren so würde das ja einem Naturalunterhalt von nur rund € 20,- gleichkommen, was meines Erachtens nicht stimmen kann.

 

Besuchsrecht über die übliche Dauer

Bei einer Betreuungsleistung von 3 Tagen pro Woche reduziert sich der Geldunterhalt auf 4/7

+ 3Ob222/02x

Hier hat der Vater einen interessanten Ansatz gewählt, der leider abgewiesen wurde: Nachdem er 3 Tage pro Woche das Kind betreute vertrat er die Ansicht, dass er an die Mutter nur 4/7 der üblichen Alimente zu bezahlen hätte. Weiters führte er aus, dass die Mutter für jene 3 Tage in denen das Kind bei ihm ist ebenfalls geldunterhaltspflichtig wäre und somit 3/7 zu seinen Handen bezahlen müsste und er somit nur die Differenz von 1/7 schuldet. Wenn man voraussetzen würde, dass die Eltern die Bekleidung des Kindes und die sonstigen Kosten und Aufwendungen ebenfalls im Verhältnis 3:4 tragen würden und beide Elternteile über etwa das gleiche Einkommen verfügen würden, wäre diese Berechnungsweise meiner Ansicht nach durchaus gerechtfertigt. Doch der OGH konnte sich der Meinung des Vaters nicht anschließen und sprach der Mutter 4/7 der Alimente zu. Doch auch diese Berechnungsweise hat heute keine Gültigkeit mehr, wie Sie am nachfolgenden Urteil erkennen können.

 

Besuchsrecht über die übliche Dauer

Bei einer Betreuungsleistung von 3 Tagen pro Woche reduziert sich der Geldunterhalt um 20%

+ 7Ob277/03s

Immer wieder hält der OGH daran fest, dass nur der obsorgeberechtigte Elternteil in den Genuss des § 140 Abs 2 ABGB (keine Geldunterhaltspflicht) kommt und das unabhängig davon, ob das Kind 7 Tage oder 4 Tage pro Woche bei ihm ist. Es klingt zwar vernünftig wenn der OGH festhält, dass die gemeinsame Obsorge speziell durch die Bereithaltung von Wohnraum und Anschaffung langlebiger Gütern zu einem insgesamt höheren Aufwand führt, dieser erhöhte Aufwand jedoch nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen darf. Doch warum ist der OGH der Meinung, dass das Kind insgesamt weniger Unterhalt erhalten würde? Es geht doch viel mehr um eine Verschiebung der Grenze zwischen Geldunterhalt und Naturalunterhalt bei beiden Elternteilen. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun, wenn ein obsorgeberechtigter Elternteil, der sein Kind 7 Tage in der Woche betreut genauso gemäß § 140 Abs 2 ABGB vom Geldunterhalt befreit ist wie ein obsorgeberechtigter Elternteil, der sein Kind nur 4 Tage in der Woche betreut? Gerade durch diese Rechtssprechung könnte das Kind meiner Ansicht nach benachteiligt werden, denn der Nicht-Obsorgeberechtigte Elternteil verringert durch die übermäßige Kinderbetreuung seine Einkommensmöglichkeiten (sei es durch nicht geleistete Überstunden oder Zusatzeinkommen) und der obsorgeberechtigte Elternteil verbessert durch seine reduzierten Betreuungspflichten seine Einkommensmöglichkeiten doch ist er laut Gesetz nicht verpflichtet sein Kind an diesem Einkommen teilhaben zu lassen, da er ja gemäß § 140 Abs 2 ABGB zu 100% von der Geldunterhaltspflicht befreit ist. All diese Überlegungen basieren freilich auf der Annahme, dass beide Elternteile ein annähernd gleiches Einkommen haben und die annähernd gleichen Betreuungspflichten und -Kosten tragen. Wenn das Kind hingegen nur vom obsorgeberechtigten Elternteil eingekleidet wird, wird es für den Nicht-Obsorgeberechtigten noch schwieriger seine Berechnungen dem Gericht nahe zu bringen, da der OGH es bereits abgelehnt hat, die Aufteilung des Geldunterhalts in Kleidung, Nahrung etz. zu beleuchten.

 

Besuchsrecht über die übliche Dauer

Minderung der Alimente um 10% je zusätzlichen Besuchstag.

+ 7Ob178/06m

Hier wurde es nun nochmals fixiert: Eine Minderung des Unterhaltsanspruchs um 10% pro wöchentlichem Betreuungstag, der über das übliche Ausmaß hinausgeht ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der Rechtssprechung zu § 148 ABGB ist davon auszugehen, dass der nichtobsorgeberechtigte Elternteil das Kind im Schnitt einen Tag pro Woche betreut. Dieser Tag ist in der Prozentwertmethode bereits berücksichtigt. Nun muss ich aber wieder kritisch nachfragen: Wenn dem so ist, dass dieser Besuchtstag in der Prozentwertmethode bereits berücksichtigt ist, warum habe ich bisher noch kein einziges Urteil gefunden, bei dem Eltern oder Elternteile, die überhaupt keinen Kontakt zu ihrem Kind haben bzw. das Kind weniger als einen Tag pro Woche betreuen einen höheren Geldunterhalt leisten müssen als sich aus der Prozentwertmethode errechnet? Ein weiteres Argument dagegen ist auch, dass über das Rechtsinformationssystem kein Urteil zu finden ist, dass sowohl das Wort "Prozentwertmethode" als auch den § 148 ABGB enthält.

 

Geschenke zu besonderen Anlässen

Geburtstagsgeschenke etc. mindern nicht den Unterhaltsanspruch.

- 3Ob604/89

 

Sparbuch

Es widerspricht dem Alimentationszweck, den den Regelbedarf übersteigenden Unterhaltsteil auf ein Sparbuch zu legen.

- 8Ob1661/93

 

Bausparverträge

Zahlungen des Unterhaltspflichtigen für Bausparverträge des unterhaltsberechtigten Kindes dienen der Vermögensbildung und können daher dem Unterhaltsbegehren der Kinder nicht entgegengehalten werden.

- 8Ob94/97z

 

Unterhaltsansprüche der Vergangenheit

Unterhaltsansprüche der Vergangenheit können grundsätzlich geltend gemacht werden. Sie können auch rückwirkend erhöht werden. Auch eine gerichtliche Festsetzung oder eine vergleichsweise Regelung stellt keinen Hinderungsgrund dar. Ebenfalls kann aber auch eine Einschränkung oder Aufhebung rückwirkend erreicht werden.

- 6Ob544/87

 

Unterhaltsansprüche der Vergangenheit

Verjährung gemäß §140ABGB - D.h. 3 Jahre rückwirkend können die Alimente eingefordert werden.

+ §1480ABGB

 

Verjährungshemmung

Zu dem Zeitpunkt, zu dem einem Elterntei die alleinige Obsorge zukommt, endet die Verjährungshemmung nach §1495 ABGB gegenüber dem anderen Elternteil.

- 3Ob508/94

In 2 Fällen ist jedoch die 3 jährige Verjährungsfrist nicht gültig: Wenn ein Unterhaltspflichtiger die Familie verlässt und kein Obsorgeverfahren eingeleitet wird gilt die 30-jährige Verjährungsfrist und aber auch für Väter die das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter haben!

 

Verwendungszweck des Unterhalts

Der Einwand, die Unterhaltszahlungen würden nicht ausschließlich für das Kinde verwendet werden, ist bei der Unterhaltsfestsetzung unbeachtlich und kann nur nach §176 ABGB aufgegriffen werden.

- 8Ob1658/93

 

Auftrag zur Rechnungslegung

Der OGH meint zwar grundsätzlich, dass keine Rechnungslegungspflicht der Mutter besteht, doch gab es bereits Ausnahmen.

+ 8Ob155/72

Dazu zitiere ich Gitschthaler, Unterhaltsrecht² (2008) Rz 75: Gibt es nun tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass die Unterhaltsbeiträge widmungswidrig verwendet werden und dadurch das Wohl des Kindes iSd § 176 ABGB (hier kann es wohl nicht nur um seine körperlichen, sondern auch um seine finanziellen Interessen gehen) gefährdet wird, spricht meiner Einschätzung nichts gegen den Auftrag zur Rechnungslegung auch hinsichtlich jener Teile des Unterhaltsbezuges, die etwa den konkreten Regelbedarfssatz überschreiten.

 

Zuwendungen Dritter, Erträgnisse aus einem Vermögen

Zuwendungen Dritter, die vom Unterhaltspflichtigen zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse verwendet werden sowie Erträgnisse aus einem Vermögen erhöhen die Bemessungsgrundlage.

- 6Ob278/01b

 

Firmenwagen, Dienstwohnung

Ein Firmenwagen, der für Privatfahrten benützt wird oder eine Dienstwohnung erhöhen die Unterhaltsbemessungsgrundlage in Höhe des Sachbezuges.

- 3Ob351/97g

 

Abgeltungen für effekive Auslagen

Abgeltungen für effekive Auslagen (beispielsweise die Hotelrechnung einer Dienstreise) beeinflussen die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht.

+ 5Ob3/97w

 

Abdeckung eines tatsächlichen beruflichen Aufwandes

Abdeckung eines tatsächlichen beruflichen Aufwandes beeinflussen die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht.

+ 2Ob514/94

 

Bemessungsgrundlage bei selbständig Erwerbstätigen

Maßgeblich sind die der Beschlussfassung vorangegangenen 3 Wirtschaftsjahre.

- 3Ob248/00t

Wenn das selbständige Einkommen in den Folgejahren dann höher ist, kann der Unterhaltsanspruch nachträglich erhöht werden. Problematisch ist allerdings die Situation, wenn das selbständige Einkommen geringer ausfällt, denn eine nachträgliche Herabsetzung des Unterhalts wird zumeist nicht möglich sein, weil der Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsbeträge zumeist schon gutgläubig ausgegeben haben wird.

 

Privatentnahmen

Sind die Privatentnahmen höher als der ermittelte Gewinn, so bilden die Privatentnahmen die Unterhaltsbemessungsgrundlage

- 5Ob501/93

 

Absetzung für Abnutzung von Gebäuden (AFA)

Die laufende (normale) Absetzung für Abnutzung von Gebäuden führt zu keiner Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage

- 3Ob503/96

Auch wenn eine Immobilie angeschafft wird, mindern diese Anschaffungskosten die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht. Die Immobilie ist vergleichbar mit einer Aktie. Die Mieteinnahmen der Immobile entsprechen den Dividenden bei einer Aktie und die Anschaffungskosten einer Aktie sind klarerweise auch nicht unterhaltsmindernd. Nachdem die Immobilenwerte grundsätzlich steigen ist diese Rechtssprechung durchaus verständlich.

 

Absetzung für Abnutzung (AFA)

Die laufende (normale) Absetzung für Abnutzung mindert die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur dann, wenn ihr reale Ausgaben zugrunde liegen

- 3Ob194/97v

Im Gegensatz zur Rechtssprechung zur AFA für Immobilien ist diese Rechtssprechung für mich nicht verständlich. Die AFA hat aus steuerlicher Sicht lediglich den Sinn, dass sich Anschaffungskosten nicht im Jahr der Anschaffung zur Gänze steuermindern auswirken, sondern dieses Anschaffungskosten verteilt über die Nutzungsdauer als Aufwand und somit steuermindernd geltend gemacht werden können. Erfolgt eine Investition nun zu einem Zeitpunkt, zu dem man noch nicht unterhaltspflichtig ist (z.B. vor der Scheidung oder vor der Geburt) dann könnte man diese Rechtssprechung evtl. verstehen, doch entsteht automatisch die Ungerechtigkeit für Investitionen, die während der aufrechten Unterhaltspflicht angeschafft wurden aber die Nutzungsdauer erst nach der Beendigung der Unterhaltspflicht (z.B. bei Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes) endet. Einerseits orientiert sich das Unterhaltsrecht immer an dem frei verfügbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen und andererseits wird in diesem Fall der steuerliche Gewinn als Basis herangezogen und auch noch zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen korrigiert. Gerecht hingegen wäre, wenn Anschaffungskosten zur Gänze im Jahr der Anschaffung die Unterhaltsbemessungsgrundlage reduzieren würden, da dieses für die Anschaffung von Investitionsgütern verwendete Geld dem Unterhaltspflichtigen ja nicht zur freien Verfügung steht. Das Argument, dass dabei ein Selbständiger die Unterhaltsbemessungsgrundlage mutwillig reduzieren könnte stimmt nur bedingt, da ja auch Privatentnahmen, die größer als der steuerliche Gewinn sind, die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhen.

 

Absetzung für Abnutzung (AFA) für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)

Die AFA für Geringwertige Wirtschaftsgüter mindert die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur dann, wenn ihr reale Ausgaben zugrunde liegen.

- 1Ob2349/96i

Da frage ich mich als Bilanzbuchhalter allerdings, wie es möglich sein soll, dass einem GWG, dass üblicherweise im Jahr der Anschaffung zur Gänze abgeschrieben wird, keine realen Ausgaben zugrunde liegen.

 

Investitionsfreibetrag

Der Bilanzgewinn ist um den Investitionsfreibetrag zu erhöhen.

- 5Ob501/93

 

Zulagen und Zuschläge

Zulagen und Zuschläge mit Entgeltscharakter sind zum Gehalt zu addieren.

- 2Ob216/98y

 

Einmalzahlungen, Prämien

Beträchtliche Einmalzahlungen sind in Abhängigkeit von der Höhe auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.

- 7Ob550/93

 

Abfertigungen

Abfertigungen sind in Abhängigkeit von der Höhe auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Der Aufteilungszeitraum ist von den Umständen abhängig und kann sogar bis zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung entspricht ausgedehnt werden.

- 3Ob2/98k

Möglich ist auch eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens.

 

Diäten/Reisekosten

Diäten sind zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen außer es kann ein Mehrverbrauch des Unterhaltspflichtigen nachgewiesen werden.

- 7Ob528/93

 

Reiseaufwandsentschädigungen

Reiseaufwandsdentschädigungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn damit die während der Dienstreisen erbrachten Überstunden als zusätzliche Arbeitszeit abgegolten werden.

- 7Ob616/91

Handelt es sich beim Bezug von Reisekosten um eine reine Aufwandsentschädigung, dann ist der Betrag allerdings nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

 

Reisekostenentschädigung

Nur, wenn der Unterhaltspflichtige nachweisen kann, dass der Entschädigung tatsächliche berufsbedingte Mehraufwendungen gegenüberstehen, muss die Entschädigung nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden. Kann dies nicht nachgewiesen werden bestehen keine Bedenken, die Reisekosten etwa zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 1Ob203/05t

 

Weggelder

Weggelder, die keine Fahrtkostenvergütung beinhalten, sind zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 2Ob514/94

 

Fahrtkostenpauschalen

Fahrtkostenpauschalen, mit denen die tatsächlichen Aufwendungen abgegolten werden sind nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

+ 4Ob132/02v

 

Trennungsgelder

Das Trennungsgeld wird als Aufwandsentschädigung qualifiziert, die nicht zum Entgelt zählt und somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht erhöht, da das Trennungsgeld die mit der getrennten Haushaltsführung verbundenen Mehrkosten abdecken soll.

+ 9ObA228/99s

 

Taggelder

Taggelder werden zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwandes benötigt.

- 9Ob123/98y

 

Auslandseinsatzzulagen

Auslandseinsatzzulagen sind mangels Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwandes ungekürzt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 2Ob39/99w

 

Auslandsverwendungszulagen

Auslandsverwendungszulagen, die eine Pauschalierung der Diäten bezwecken sind abzüglich der tatsächlichen Mehraufwendungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 2Ob216/98y

 

Auslandszulagen

Auslandszulagen werden zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwandes benötigt.

- 7Ob302/99h

 

Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen sind zu 50% in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern nicht ein Mehraufwand nachgewiesen wird.

- 1Ob203/05t

 

Entfernungszulagen

Entfernungszulagen werden zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwandes benötigt.

- 7Ob302/99h

 

Montagezulagen

Montagezulagen werden zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwandes benötigt.

- 7Ob302/99h

 

Erschwerniszulagen

Erschwerniszulagen sind zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 1Ob203/05t

 

Urlaubsentschädigung

Die Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt handelt, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 4Ob1577/95

 

Vorteile aus dem Dienstverhältnis

Vorteile aus dem Dienstverhältnis wie z.B. die Nutzung von Betriebseinrichtungen des Arbeitgebers, verbilligte Mahlzeiten und Getränke, Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen sowie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 6Ob278/01b

Diese Entscheidung enthält meiner Ansicht nach einen Widerspruch: Einerseits wird festgehalten, dass in die Unterhaltsbemessungsgrundlage jene Einnahmen in Geld, Naturalien und geldwerten Leistungen einzubeziehen sind, über die der Unterhaltspflichtige verfügen kann und andererseits werden in der Aufzählung auch Zuwendungen des Arbeitgebers für Zukunftssicherung angeführt. Wie soll der Unterhaltspflichtige zum jetzigen Zeitpunkt über die Zukunftssicherung verfügen?

 

Werbungskosten

Nur jene Ausgaben für steuerlich zu berücksichtigende Werbungskosten verringern die Unterhaltsbemessungsgrundlage, die auch ein pflichtbewusster Familienvater unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse und der Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigten aufgewendet hätte.

- 3Ob2200/96t

 

Fiktive Lohnsteuer

Bei der Berechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ist die wirklich geschuldete und nicht die fiktive Lohnsteuer zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen, auf der die Steuerrückzahlung basiert, unterhaltsrechtlich in einem weiteren Schritt von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abgezogen werden kann.

- 2Ob223/98b

Meine Ansicht: Diese Entscheidung schlägt dem Fass den Boden aus. Gerade im Fall von Werbungskosten, die der Unterhaltspflichtige aufwendet, welche jedoch aufgrund der Entscheidung 3Ob2200/96t unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden, muss der Unterhaltspflichtige den dadurch entstandenen Steuervorteil in der Unterhaltsbemessungsgrundlage berücksichtigen. D.h., wenn sich der Unterhaltspflichtige beispielsweise einen (zu teuren) Computer kauft, den er beruflich nutzt, reduziert diese Ausgabe den Unterhalt nicht, aber der dadurch entstandenen Steuervorteil erhöht den Unterhalt!

 

Steuerrückvergütungen

Bei unselbständigen Beschäftigten mit eher gleichbleibendem Einkommen ist es gerechtfertigt, nicht periodengerechte Steuerzahlungen oder Steuerrückvergütungen im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen.

- 3Ob395/97b

 

Kinderabsetzbetrag

Vom Finanzamt aubezahlte Kinderabsetzbeträge (wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt) für ein weiteres Kind haben bei der Bemessung des Unterhalts außer Betracht zu bleiben.

+ 6Ob16/97i

 

Alleinverdienerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag

Eine durch Nutzung steuerlicher Vorteile erzielte Erhöhung des Nettoeinkommens ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 1Ob65/03w

Zu beachten ist allerdings, dass ein im Rahmen der Arbeitvernehmerveranlagung ausbezahlte Unterhaltsabsetzbetrag nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden darf, da dieser bereits bei der Berechnung des Kürzungsbetrages (=Anrechnung der Familienbeihilfe) berücksichtigt wird.

 

Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld ist als eine das entgangene Arbeitseinkommen ersetzende Versicherungsleistung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

- 5Ob505/91

 

Familienbeihilfe für ein weiteres Kind

Die für ein anderes als das unterhaltfordernde Kind bezogene Familienbeihilfe ist aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden.

+ 4Ob517/93

 

Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe ist dem Kind nicht unmittelbar zuzuwenden, weshalb jenes Kind, für das die Familienbeihilfe bezogen wird, grundsätzlich auch nicht deren Herausgabe vom Unterhaltspflichtigen begehren kann. Sie ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen (Gitschthaler, Unterhaltsrecht²).

+ 3Ob656/81

 

Versicherungsleistungen

Einkommen ist auch eine an die Stelle von Arbeitseinkommen tretende Versicherungsleistung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder der geminderten Erwerbsfähigkeit.

- 6Ob2222/96z

 

Pensionseinkommen

Pensionseinkommen, auf das der Bezieher einen unbedingten Anspruch hat, ist in voller Höhe Einkommen, gleichgültig aufgrund welcher in der Vergangenheit liegender Umstände die tatsächlich ausgezahlte Höhe basiert.

- 6Ob233/98b

Also auch, wenn man die Pensionsversicherung selbst einbezahlt hat und diese Einzahlungen den damaligen Unterhaltsanspruch nicht verringert hatten nimmt der Unterhaltsberechtigte nun daran teil.

 
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